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Heimliche Durchsuchungen des Computers sind rechtswidrig

16. Februar, 2007 von Conny Espenhahn
Computerdurchsungen sind rechtswidrig

Jeder Computernuzter ist empört über Viren, Würmer und Trojaner, die seine Daten auf dem Rechner ausspähen, analysieren und für andere Zwecke weiterverwenden. Viele User wünschen sich härtere Sanktionen gegen solche Übergriffe und hoffen auf die Politiker. Da mutet es schon etwas absurd an, dass genau sie es sind, die sich zum Teil für derartige Verfahren ausprechen, da sie darin ein großes Stück zukünftiger Ermittlungsmethoden sehen.

Dem hat jedoch der Bundesgerichtshof vorerst einen Riegel vorgeschoben. In seinem Urteil Anfang Februar verkündete er, dass heimliche Online-Durchsuchungen, zum Beispiel durch die Polizei, nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt und somit rechtswidrig sind. Der Jurist spricht vom Fehlen der Ermächtigungsgrundlage. Durchsuchungen sind laut des Paragraphen §102 StPO nur offen erlaubt. Das bedeutet, dass der Betroffene davon Kenntnis besitzt und diesbezüglich auch bestimmte Rechte hat, die er wahrnehmen kann. So darf er bei der Durchsuchung beispielsweise dabei sein und auch Zeugen mitbringen. Der für Ermittlungsverfahren konzipierte „Bundestrojaner“ widerspricht diesen Vorgaben mehr als offensichtlich. Er ist der Teil eines Programms, der einen sogenannten Spyware-Code beim Nutzer einschleust, um eine Durchsuchung durch Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen, selbstverständlich ohne das Wissen des Anwenders. In der Art gleicht das Verfahren damit eher den Maßnahmen, die auch von gesetzlicher Seite kein Mitwissen des Beschuldigten voraussetzen, zum Beispiel der Wohnraumüberwachung oder der Überwachung der Telekommunikation. Um solche Schritte druchführen zu können, bedarf es allerdings von staatlicher Seite wesentlich höheren formellen und materiellen Bedingungen, die bei einer Daten-Ausspähung mittels Spyware-Code nicht gegeben sind.

Trotz dieser klaren Linien kommt die Debatte um die neuartige Ermittlungsmethode nicht zum Erliegen. Innenminister Schäuble, der sich in seinem 132 Millionen Euro schweren „Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit“ für den „Bundestrojaner“ ausgesprochen hat, kündigte an, die Gesetzesgrundlage nun dahingehend zu verändern, dass das Verfahren nicht mehr im Widerspruch zu ihr steht.
Parallel ist das kürzlich schon in Nordrhein-Westfalen geschehen. Das Landesverfassungsgesetz beinhaltet inzwischen die Möglichkeit für legale Online-Durchsuchungen.

Jedoch folgte nach dem Urteil des BGH in logischer Konsequenz die Vorbereitung eine Verfassungsklage und auch die Datenschützer wurden dadurch erneut mobilisiert. Thüringens Datenschutzbeauftragter Harald Strauch argumentiert ebenfalls gegen den unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre: es exisiert bereits eine Möglichkeit, den Datenverkehr im Internet per Telefonüberwachung zu kontrollieren und auch Beschlagnahmungen von Computern sind bei begründetem Verdacht legal. In seinen Augen ist das 200.000 Euro teure Durchsuchungstool demnach unnötig und dient laut Strauch vielmehr dazu, den Datenhunger des Staates zu befriedigen und Grenzen auszuloten. Er geht sogar soweit, zu sagen, dass gesellschftsrelevante Straftaten wie Mord oder Kinderpornografie instrumentalisiert werden, um das öffentliche Aufbegeheren gegen solche Methoden möglichst gering zu halten.

Burkhardt Hirsch von der FDP vertrat in dieser Debatte einen ähnlichen Standpunkt und bezeichnete die verdeckte Durchsuchung als schwerwiegender als den großen Lauschangriff, da der „PC ja wie ein ausgelagertes Gehirn“ sei. Inwieweit nun tatsächlich Gesetzesänderungen folgen, die die Einsicht in unsere „Gehirne“ legitimieren, bleibt abzuwarten.

Kategorie : Sonstiges, SQnstiges

Kommentare

1

Nett recherchiert, aber leider nichts Neues. Keine News oder Entwicklung im Artikel

2

Sehr informativer Artikel!!
Ich weiß nicht was sich Knork für aktuellere Informationen bzw. „News“ bzgl. des Themas wünscht. Mit der Entscheidung des BGH und den darauf folgenden Reaktionen befasst sich der Artikel mit den wesentlichen und wichtigen Neuigkeiten betreffend staatlich legitierter Computerspionage!

Von mir 5 Sterne für den Artikel und -1 Stern für Knork..

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