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Das bringt das neue Telemediengesetz

31. Januar, 2007 von Conny Espenhahn

Das neue Telemediengesetz löst drei Regelwerke ab, in denen bisher das deutsche Internetrecht geregelt war: Den Mediendienste-Staatsvertrag, das Teledienstegesetz sowie das Teledienste-Datenschutzgesetz. Die komplizierte Unterscheidung zwischen Tele- und Mediendiensten entfällt also in Zukunft.

Das Telemediengesetz vereint alle Dienste, die nicht eindeutig der Telekommunikation oder dem Rundfunk zuzuschreiben sind. Das betrifft beispielsweise Online-Angebote von Waren und Dienstleistungen oder auch Weblogs. Da Blogs bisher den Mediendiensten zugeordnet wurden, ändert sich für die Betreiber nichts wesentliches – lediglich die Namen der relevanten Gesetze. Journalistische Sorgfaltspflichten beispielsweise, an die sich auch Blog-Betreiber zu halten haben und für die es im Mediendienste-Staatsvertrag einen eigenen Absatz gab, werden in Zukunft in einem neuen Kapitel des Rundfunkstaatsvertrags geregelt.

Große Neuerungen soll es zudem in den Bereichen der Spam-Bekämpfung und des Datenschutzes geben. Gegen E-Mail-Werber kann nun ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 Euro fällig werden, wenn diese ihre Botschaften beispielsweise nicht als Spam deklarieren oder gar ihren Absender verschleiern. Charakter und Herkunft einer E-Mail müssen sich künftig bereits aus der Kopf- und Betreffzeile ergeben. Dadurch kann der Empfänger frei entscheiden, ob er die Mail öffnet oder sofort löscht.

Desweiteren müssen Online-Dienstanbieter in Zukunft private Daten wie Name, Nutzerkennung oder auch Anschrift ihrer Kunden herausgeben, sofern es die zuständige Stelle anordnet – unter anderem zum Zwecke der Strafverfolgung. Dies kann jedoch auch schon zur präventiven Verfolgung geschehen. Oliver Süme, Vorstandmitglied des Verbands der deutschen Internetwirtschaft, kritisiert das Gesetz daher energisch: Onlineanbieter würden nach und nach zu Hilfspolizisten avancieren. Zudem seien sie dadurch im deutschen Markt klar benachteiligt.

Das neue Telemediengesetz soll am 1. März 2007 gemeinsam mit dem 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft treten. Da das Gesetz jedoch schon vor seinem Inkrafttreten scharfer Kritik ausgesetzt ist, haben die Verantwortlichen bereits eine Novellierung angekündigt. So meint z.B. Rechtsanwalt Dr. Bahr in seinem Newsletter zum „Recht der Neuen Medien“:

„Das TMG ist alles andere als ein Meilenstein, im Gegenteil, es kann vielmehr nur als echtes Trauerspiel bezeichnet werden. Das neue Gesetz enthält viele fragwürdige und praxisferne Regelungen. Anstatt dass der Gesetzgeber die wirklichen Probleme angeht (so z.B. die Linkhaftung, Haftung von Suchmaschinen, der sonstige Bereich der Mitstörerhaftung), stochert er vielmehr im Nebel herum und führt untaugliche Regelungen (z.B. Spam als Ordnungswidrigkeit) ein.“

Auch für den normalen Internetnutzer und Webseitenbetreiber macht der Entwurf in seiner jetzigen Form einen unübersichtlichen und vor allem schwer durchschaubaren Eindruck. Aus diesem Grund veröffentlicht der High-Text Verlag einen Leitfaden mit dem Titel: „Das neue Telemediengesetz 2007“. Hier zeigt der Medienanwalt Arne Trautmann Redaktionen, Bloggern sowie Audio- und Video-Podcastern, wie sie ihre Webseiten nach den neuen Gesetzen rechtssicher und abmahnsicher gestalten. Dazu enthält der Leitfaden Tipps, wie man sich bei Abmahnungen verhält.

Links:
Entwurf des Elektronischen Geschäftsverkehr- Vereinheitlichungsgesetzes, zu dem auch das Telemediengesetz gehört

Entwurf des 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrags (pdf)

Kategorie : Sonstiges, SQnstiges

Kommentare

1

In diesem Zusammenhang auch interessant, sind die neuen Formvorschriften für geschäftliche eMails.
Hinweise dazu bei http://www.pixelgraphix.de

2

Mit dem Gesetz wird endlich wieder begonnen das Internet rechtlich zu regeln, es muss aber noch einiges Nachgebessert werden. Das Internet wird sonst immer mehr zur Rechtfreien Zone.

3

Der Law Podcast hat eine 5-teilige Serie zum neuen Telemediengesetz gestartet: http://law-podcasting.de
Schon die erste Folge geht ebenfalls sehr kritisch an die Neuerungen. Bin gespannt auf die nächsten Folgen.

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